Firma (verantwortlich für den Inhalt)

Sistro Präzisionsmechanik GmbH
Alte Landstraße 27
A - 6060 Hall in Tirol
UID-Nummer: ATU 62819338
Firmenbuchnummer: 37906w
Firmengericht: Landesgericht Innsbruck
Behörde gem. ECG:  Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Land
Fax.: +43-5223-45800-30


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der Sistro Präzisionsmechanik GmbH als Auftragnehmerin (im Folgenden als „Auftragnehmer“ bezeichnet) und dem Kunden als Auftraggeber (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet“), sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Insbesondere sind Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nur dann gültig, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

Angebote, Kostenvoranschläge

Angebote oder Bestellungen nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche Bestätigung an. Kostenvoranschläge werden vom Auftragnehmer nach bestem Wissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Die Angebote sind insoweit freibleibend, als der Auftragnehmer die darin angegebenen Kosten um bis zu maximal 10 (zehn) Prozent überschreiten kann, insofern der Auftraggeber einer ihm zugegangenen diesbezüglichen Mitteilung betreffend die Kostenüberschreitung nicht binnen 14 (vierzehn) Tagen widerspricht.

Lieferung / Leistung

Die Lieferung erfolgt EX WORKS (Incoterms 2010). Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag als verbindlich vereinbart wurden. Sollte der vom Auftragnehmer bekannt gegebene voraussichtliche Liefertermin nicht eingehalten werden können oder sollten sonstige die Lieferung betreffende Änderungen eintreten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich in Kenntnis setzen und den neuen voraussichtlichen Liefertermin bekannt geben. Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/ Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten. Angemessene Teillieferung sowie Abweichungen von +/- 10% von der Bestellmenge bei Serienlieferungen sind zulässig.

Entgelt / Preise / Zahlung/Zurückbehaltungsrecht

Rechnungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 30 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Skonto in Höhe von 2 Prozent gewährt. Bei Teillieferungen kann der Auftragnehmer Teilrechnungen stellen. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte (derzeit 9,2 % über dem Basiszinssatz). Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von zumindest EUR 7,00 pro Mahnung in Rechnung gestellt. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht dem Auftragnehmer das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder kollektivvertragliche Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders festgehalten – zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte, werden unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Auftraggeber bei behaupteten Mängeln ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurde. Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.

Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand / das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig davon, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Eine Transportversicherung in ausreichender Höhe wird nur über schriftlichen Antrag des Auftraggebers abgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn die zu liefernden oder herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden. Für den Fall, dass der Auftraggeber durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung des Eigentums des Auftragnehmers mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er dem Auftragnehmer zur Sicherung seiner Forderung schon jetzt das Eigentum mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für den Auftragnehmer unentgeltlich ordnungsgemäß zu verwahren. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen. Auch im Falle des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sache hat der Auftraggeber seinen Abnehmer auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist ist mit sechs Monaten beschränkt und beginnt ab Gefahrenübergang im Sinne dieser AGB. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Auftraggeber nachzuweisen; anderslautende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich einer Vermutung der Mangelhaftigkeit finden jedenfalls keine Anwendung. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind; wenn gesetzliche oder vom Auftragnehmer erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; bei fehlerhafter oder fehlender Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktions-störenden Betriebsbedingung (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung, bei schlechter Instandhaltung oder bei durch vergleichbare Handlungen oder Unterlassungen verursachten Mängeln. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche – unverzüglich unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Werden Waren oder Werke aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt oder bearbeitet, so leistet der Auftragnehmer nur für die den Vorgaben entsprechende Ausführung Gewähr. Werden vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.

Haftung und Produkthaftung

Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Auftraggeber nachzuweisen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen. Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag beschränkt. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinaus gehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Sofern, in welchem Fall auch immer, ein Pönale zu Lasten des Auftragnehmers vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und ist die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schaden ausgeschlossen.

Vorzeitige Vertragsauslösung und Irrtum

Ist eine Lieferung/Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht möglich oder hält ein Auftraggeber eine ihm obliegende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer nicht ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen, zumindest aber der ursprünglich bekannt gegebenen Lieferfrist entsprechenden Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- und Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen Irrtums.

Übernahme von Sachen des Auftraggebers oder eines Dritten zur Be- und Verarbeitung

Die zuvor genannten Bestimmungen gelten mit der Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch für die Übernahme einer vom Auftraggeber bereitgestellten Sache zur Be- und Verarbeitung durch den Auftragnehmer: Übernimmt der Auftragnehmer eine vom Auftraggeber bereitgestellte Sache zur Durchführung einer vom Auftraggeber beauftragten Be- oder Verarbeitung, ist er nicht zur Prüfung und Warnung des Auftraggebers verpflichtet, ob sich die Sache zur beauftragten Be- oder Verarbeitung eignet. Eine Warnpflicht des Auftragnehmers besteht nur dann, wenn die Untauglichkeit der bereitgestellten Sache dermaßen offenkundig ist, dass sie ohne Prüfung festgestellt werden kann. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden an der bereit gestellten Sache der Höhe nach jedenfalls mit dem Auftragswert der Be- oder Verarbeitung begrenzt.

Gewerbliche Schutzrechte

Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schadund klaglos. Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich gestattete Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung derselben ist unzulässig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, allfällige vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen, etc. in anonymisierter Form seinen Subauftragnehmern zur Leistungserbringung bzw. Ausführung zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer wird mit diesen Subauftragnehmern vorab jedenfalls entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen abschließen.

Allgemeines

Änderungen oder Ergänzungen eines zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Eine vollständige oder teilweise Übertragung der Rechte und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Vertragsteilen durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu schließen. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird einvernehmlich ausgeschlossen. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben.